1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Dienstleistungen von Approfix, einem Dienst der

expacto services UG (haftungsbeschränkt)

Kirchstr. 29

48145 Münster

(nachfolgend: Approfix genannt)

gegenüber dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Approfix stimmt ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die administrative Unterstützung bei der Erlangung der Approbation für medizinische Berufe in Deutschland, einschließlich der administrativen Vorbereitung, Prüfung, Vervielfältigung und Übersendung der notwendigen Unterlagen.

2.2. Die Leistungen von Approfix werden als Dienstleistungen erbracht und sind nicht mit einem Erfolgsversprechen verbunden.

2.3. Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich durch ausfüllen des Kontaktformulars auf dem Portal von Approfix registriert und nach Auswahl eines Leistungspakets durch Bestätigung einer kostenpflichtigen Bestellung mit „Ja“ und anschließendem klicken von „senden“ des Kontaktformulars ein Angebot zum Vertragsabschluss abgibt. Approfix kann das Angebot durch Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Einräumung eines Zugangs zur Online-Cloud oder durch Zahlungsaufforderung annehmen.

2.4. Approfix schuldet keine erfolgreiche Erteilung einer Approbation durch die zuständige Behörde, ausschließlich die professionelle Unterstützung bei der Antragstellung. Approfix hat auch keinen Einfluss auf das Erteilungsverfahren durch die Behörde sowie auf die Dauer des Antragsverfahrens.

3. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Die Details dazu sind in der Widerrufsbelehrung von Approfix geregelt.

4. Leistungsumfang

4.1. Approfix bietet verschiedene Leistungspakete an, deren Inhalte sich aus der jeweiligen Beschreibung des Pakets ergeben und unter anderem folgende Leistungen beinhalten:

- Prüfung von Zugangsvoraussetzungen

- Dokumentation der erfassten Daten im System von Approfix

- Technische Vorbereitung und Vervielfältigung der Unterlagen

- Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten.

- Kommunikation und Übersendung der Unterlagen an die zuständigen Behörden.

- opt. Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Studienleistungen und Prüfungszeiten.

4.2. Der Kunde hat über das Online-Portal jederzeit Zugang zu Informationen über den Status seines Antrags.

4.3. Sofern Unterlagen nicht in digitaler Form hereingereicht werden (können), ist Approfix zum Zwecke der Vervielfältigung berechtigt, etwaige Gebinde (z.B. Büroklammern u.ä.) von Dokumenten zu lösen ohne diese zu dabei zu beschädigen.

4.4. Sofern etwaige Komplikationen bei der Antragsstellung auftreten führt approfix die Kommunikation mit der Behörde. In besonderen Fällen besteht die Möglichkeit eine Beauftragung von Kooperationsrechtsanwälten durch approfix vorzunehmen. Auf diese Leistung besteht kein Anspruch. Diese grundsätzlich kostenpflichtige Leistung kann im Einzelfall nach Rücksprache mit approfix kostenlos angeboten werden.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung am Anerkennungsverfahren und zur rechtzeitigen Bereitstellung vollständiger und korrekter Unterlagen.

5.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der von Approfix mitgeteilten Fristen und die fristgerechte Einreichung der notwendigen Dokumente.

5.3. Zur Strukturierung des Verfahrens stellt Approfix dem Kunden eine Handreichung und Zusammenfassung der erforderlichen Unterlagen und benötigter Hinweise zur Verfügung. Dies entbindet den Kunden nicht von der Pflicht sich eigenständig zu informieren, die Hinweise vollständig zu studieren und zu prüfen sowie diese zu beachten. Ebenso stellt approfix die offiziellen Anforderungskataloge der ausstellenden Behörden zur Verfügung. Der Kunde kann sich somit auch eigenständig und eigenverantwortlich über die erforderlichen Dokumente und geltenden Anforderungen und Vorschriften informieren.

5.4. Approfix unterwirft sich keinen Fristen zur Bearbeitung des Antrags oder einer Erteilung der Approbation durch die Behörde. Dennoch obliegen dem Kunden die Einhaltung etwaiger selbst gesetzter Fristen z.B. für einen rechtzeitigen Berufsstart. Approfix ist nicht verpflichtet, den Kunden auf einen bevorstehenden (selbstgewählten) Fristablauf hinzuweisen. Dies gilt auch, wenn Approfix den Kunden auf die Hereingabe fehlender oder fehlerhafter Unterlagen (z.B. fehlende Unterschrift) hinweist. Approfix haftet für keinerlei Rechtzeitigkeiten und Fristversäumnisse insbesondere nicht durch späte, nicht vollständige oder fehlerhafte Hereingabe von Antragsunterlagen.

5.5. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, sich selbständig im Onlineportal über den Fortschritt sowie etwaige noch hereinzureichende oder nachzubessernde Unterlagen zu informieren.

5.6. Sobald Approfix die Antragsunterlagen für den Kunden zur Einreichung vorbereitet hat, wird der Kunde hierüber unterrichtet und ihm per Email oder über das Kommunikationsportal im Onlineportal auf der Internetseite die Möglichkeit zur Prüfung und Fehlermeldung gegeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Ergebnis umgehend zu prüfen und etwaige Fehler sofort Approfix mitzuteilen. Erst nach ausdrücklicher Freigabe der vom Kunden geprüften Antragsunterlagen werden diese von approfix versendet. Approfix haftet für keinerlei Fristen oder rechtzeitige Versendung zur Erteilung der Approbation zu einem bestimmten Termin.

5.7. Der Kunde ist nach Ablauf von drei Werktagen nach Versand seiner Unterlagen und/oder Veranlassung der Zahlung an Approfix verpflichtet, Approfix darüber zu informieren, sofern er bis dahin keine Rückmeldung von Approfix über den Eingang der Unterlagen bzw. Zahlung erhalten hat.

5.8. Der Bewerber ist zur Zahlung des vereinbarten Bewerbungsentgelts gemäß den unter Ziffer 8. geregelten Bedingungen verpflichtet.

6. Form und Fristen

6.1. Für Approfix gelten keinerlei verbindliche Fristen, für eine rechtzeitige Bearbeitung der Unterlagen.

6.2. Approfix übernimmt keinerlei Haftung im Zusammenhang mit der zeitlichen Bearbeitung der Vorbereitung der Unterlagen oder der Erteilung der Approbation. Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich verspäteter Einreichung und verspäteter Erteilung der Approbation sind ausgeschlossen. Insbesondere können keine entgangenen Einnahmen aufgrund verspäteter Aufnahme einer Tätigkeit durch den Kunden als Verzugsschäden geltend gemacht werden.

7. Pflichten von Approfix

7.1. Approfix beginnt mit der Leistungserbringung nach vollständigem Zahlungseingang und Erhalt der notwendigen Unterlagen.

7.2. Approfix ist zur zügigen Weiterleitung der Anträge verpflichtet, sobald der Kunde alle erforderlichen Unterlagen vollständig und fehlerfrei eingereicht und unterzeichnet hat, erforderliche Vollmachten vollumfänglich erteilt hat sowie erforderliche Freigaben zum Versand erteilt hat.

8. Kosten und Zahlungsbedingungen

8.1. Die Gebühren für die jeweiligen Leistungspakete sind im Voraus zu zahlen.

8.2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, die Kontodaten werden dem Kunden nach der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt.

8.3. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

8.4. Die Gebühren sind im Voraus innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das jeweilige Konto zu überweisen.

9. Kündigung und Beendigung des Vertrages

9.1. Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Erfüllung der vereinbarten Leistungen durch Approfix ohne gesonderte Kündigung.

9.2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Approfix liegt vor, wenn der Kunde trotz wiederholter (zweimaliger) Mahnung mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist. Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch Approfix schuldet der Kunde gleichwohl das vertraglich vereinbarte Bewerbungsentgelt. Approfix muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie an Aufwendungen erspart haben.

10. Gewährleistungsrecht und Garantie

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Eine Garantie im Sinne von § 443 BGB wird nicht übernommen.

11. Haftung

11.1. Approfix haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Approfix nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.2. Die Haftung für Schäden, die außerhalb des Einflussbereichs von Approfix liegen, ist ausgeschlossen, insbesondere haften approfix nicht für seine Erfüllungsgehilfen, auch nicht wenn diese vorsätzlich handeln sollten.

11.3. Approfix haftet nicht für Verzögerungen insbesondere nicht, wenn diese durch Dritte verursacht werden.

11.4 Verlangt der Kunde Schadensersatz, so beträgt dieser höchstens 10 % des Auftragspreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen höheren oder Approfix einen geringeren Schaden (dies schließt zugleich den Nachweis ein, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist) nachweist. Der Schaden ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.5 Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, sofern seitens des Kunden anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt wird.

11.6 Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

12. Freistellung

12.1 Der Kunde stellt Approfix von allen Ansprüchen Dritter frei, die Approfix wegen eingestellter oder übermittelter Inhalte oder wegen über den Dienst versendeter E-Mails gegenüber Approfix geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Bewerbungsrenner unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Approfix für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

13. Speicherung des Vertragstextes

Approfix.eu speichert den Auftrag und die eingegebenen Daten des Kunden und sendet eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl den Auftrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden des Auftrages an Approfix auszudrucken.

14. Störungen der Webseite

14.1 Approfix gewährleistet nicht, dass die auf seinen Webseiten angebotenen Leistungen zu bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen. Störungen, Unterbrechungen oder einen etwaigen Ausfall des Onlineportals kann Approfix nicht ausschließen.

14.2 Die Server des Onlineportals werden durch Drittanbieter gewartet und gesichert. Approfix übernimmt nur Gewähr für die ordnungsgemäße Auswahl des Anbieters nicht aber für den ordnungsgemäßen Betrieb. Für etwaiges Fehlverhalten des Drittanbieters kann approfix nicht in Anspruch genommen werden.

15. Datenschutz

15.1 Die Daten des Kunden werden gemäß den gesetzlichen handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Die Details dazu finden sich in der Datenschutzerklärung. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde nicht in die weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat.

15.2 Die personenbezogenen Daten, die der Kunde an Approfix übermittelt, werden einerseits zur Korrespondenz mit dem Kunden als auch zu dem Zwecke verarbeitet, zu dem der Kunde Approfix die Daten zur Verfügung stellt, insbesondere zur Weitergabe an ausgewählte Dritte, wie zuständige Behörden, Notare, Übersetzer, Auftragsverarbeiter und sonstige Personen und Einrichtungen welcher zur Erfüllung der Vertragspflichten bestimmungsgemäß mit den Daten in Berührung kommen müssen.

16. Anwendbares Recht

16.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the international Sale of Goods – CISG) wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt für den Kunden nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

16.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit zulässig ist der gewählte Gerichtsstand Münster.